Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anzeigen

  1. Anzeigenaufträge nehmen wir nur aufgrund unserer nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen. Etwaigen abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Abweichende Vereinbarungen mit Bestellern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Mündliche Nebenabreden sind ungültig, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  2. Anzeigenaufträge werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers für den Auftragnehmer rechtswirksam. Der Auftragnehmer behält sich im Einzelfall vor, Anzeigenaufträge auch ohne vorherige schriftliche Bestätigung auszuführen. Ist ein Auftrag für eine bestimmte Ausgabe erteilt, so ist eine Stornierung dessen bis 1 Woche vor dem Anzeigenschlusstermin kostenfrei möglich. Nach diesem Termin ist der Verlag berechtigt, 100% des Auftragswertes zu berechnen.
  3. Wenn der Besteller keine besonderen Zeitbestimmungen trifft, werden Anzeigenaufträge baldmöglichst, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres abgewickelt.
  4. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Auftragsjahres erscheinenden Anzeigen gewährt. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem Erscheinungsdatum der ersten Nummer des Heftes, das die Anzeige enthält und endet mit dem darauffolgenden zwölften Heft. Wenn der Auftraggeber Nachlässe geltend machen will, hat er diese spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Verlag anzuzeigen. Eine bestimmte Auflagenhöhe gilt nicht als zugesichert.
  5. Anzeigen im  Kleinanzeiger werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies einer besonderen Vereinbarung bedarf. Platzierungswünsche bei Kleinanzeigen können, außer für die Titelseite, nicht berücksichtigt werden.
  6. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Liegen bei Annahme eines Auftrags bzw. bei dessen schriftlicher Bestätigung die Druckvorlagen noch nicht vor, erfolgt die Annahme des Auftrags grundsätzlich vorbehaltlich einer späteren Prüfung der Druckvorlagen. Der Verlag behält sich vor, nach Prüfung der Druckvorlagen den Auftrag zurückzuweisen. Druckunterlagen werden stets so zur Verarbeitung weiter gegeben, wie sie vom Auftraggeber oder von Dritten übersandt wurden. Etwaige Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Ausdruck erkannt werden, berechtigen nicht zu Schadensersatzforderungen oder zur Minderung des vereinbarten Preises.
  7. Der Forderung nach Ausschluss von Mitbewerbern kann nicht entsprochen werden.
  8. Der Verleger gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Der Auftraggeber trägt selbst die Verantwortung für die richtige Übermittlung des Anzeigentextes. Insbesondere bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlich veranlasste Änderungen sowie bei undeutlicher Niederschrift übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.
  9. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert, vorausgesetzt, dass die Druckunterlagen spätestens 20 Tage vor Druckbeginn vorliegen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß – das heißt rechtzeitig vor Drucklegung – zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck wie im Probeabzug als erteilt.
  10. Wird die Anzeige trotz richtiger Übermittlung ganz oder teilweise unleserlich, unrichtig oder unvollständig abgedruckt, kann der Auftraggeber keine Minderung und keinen Schadensersatz verlangen. Der Auftraggeber kann aber verlangen, dass in der nächstmöglichen Nummer eine Ersatzanzeige abgedruckt wird, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Kommt der Verleger dem Verlangen des Auftraggebers nicht nach, treten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in Kraft.
  11. Macht der Auftraggeber bei Erteilung des Auftrags keine besonderen Angaben über die gewünschte Größe der Anzeige, oder aber der gewünschte Anzeigentext lässt sich in der vom Besteller gewünschten Größe nicht unterbringen, entscheidet der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Größe für die Anzeige zu verwenden ist. Der Preisberechnung liegt die tatsächliche Abdruckhöhe zugrunde.
  12. Ist mit dem Besteller nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung auch ohne besondere Mahnung fällig und rein netto zu bezahlen. Der Auftragnehmer behält sich vor, im Einzelfall die Zahlungsfristen zu verkürzen oder aber Vorauszahlungen zu verlangen. Der Auftragnehmer kann die Ausführung eines Auftrags oder die Ausführung weiterer Anzeigenaufträge bis zur Bezahlung bzw. Vorauszahlung zurückstellen.
  13. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden mindestens Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, Verzugszinsen in der ihm entstandenen Höhe weiter zu berechnen. Dem Auftragnehmer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, der durch den Zahlungsverzug entstanden ist, niedriger ist als der Schaden, der dem Auftraggeber vom Verleger berechnet wurde.
  14. Der Auftragnehmer liefert auf Wunsch sofort nach Erscheinen der Anzeige kostenlos einen Kopfbeleg. Eine vollständige Belegnummer wird geliefert, sofern Art und Umfang des Anzeigenauftrags dies rechtfertigen. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Verlegers.
  15. Wird ein Auftrag auf Wunsch des Auftraggebers nach Erteilung des Auftrags geändert und entstehen dem Auftragnehmer aus dieser Änderung Kosten, hat der Auftraggeber auch ohne besondere Vereinbarung die zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen.
  16. Unsere jeweils gültigen Anzeigenpreise bleiben vier Monate nach Auftragserteilung garantiert. Wird ein Auftrag später als vier Monate nach Vertragsabschluss abgewickelt, gelten die jeweils neuesten Anzeigenpreise. Werden mehrere Anzeigen mit einem Auftrag vergeben, so kommt es für die Einzelanzeige darauf an, für welche Ausgabe sie disponiert wurde. Der Verleger verpflichtet sich, dem Auftraggeber bei Änderung der Anzeigenpreise unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Mitteilung den Anzeigenauftrag für die Zukunft zu kündigen. Die Kündigung hat durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, treten die neuen Anzeigenpreise zehn Tage nach Zugang der Mitteilung in Kraft.
  17. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns an. Angebote und Zuschriften auf Chiffreanzeigen werden täglich (Mo - Fr) weitergeleitet. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Vermeidung von Missbrauch des Chiffre dienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
  18. Kann ein Auftrag infolge höherer Gewalt, technischer Betriebsstörung oder infolge von Unterbrechungen bei Streik, Aussperrungen auch in Zuliefer- oder Transportbetrieben, infolge Störung oder Wegfall der Belieferungsmöglichkeiten, durch Unfälle jeder Art, nicht rechtzeitig ausgeführt werden, sind Schadensersatzansprüche jeder Art bzw. entgangener Gewinn vom Auftragnehmer nicht zu ersetzen. Der Auftragnehmer kann in solchen Fällen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Anzeige in der nächstmöglichen Ausgabe der Zeitschrift veröffentlichen. Der Auftragnehmer haftet ferner nicht für die etwaige verspätete Auslieferung von Ausgaben der Zeitschrift, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen (Poststreik oder ähnliches).
  19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Aufforderung des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht der Aufbewahrung endet drei Monate nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige.
  20. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Shop

Durch Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer diese Verkaufsbedingungen als verbindlich an. Sie werden Vertragsbestandteil.

1. Warenzeichen und Wiederverkauf

Die im Vertrieb des DOZ-Verlags befindlichen Produkte sind Markenartikel, deren gewerblicher Wiederverkauf nur in unseren Originalverpackungen und nur in Deutschland zulässig ist. Es bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des DOZ-Verlags.

2. Bestellung

Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Vereinbarungen, auch mündliche und fernmündliche, sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir diese schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen.

3. Preise

Die Preise sind in € ausgewiesen. Sie sind freibleibend und gelten nur für den Inlandsbedarf. Für die Berechnung sind unsere am Tage der Bestellung gültigen Nettopreise maßgebend; die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Der Betrag versteht sich inklusive gesetzlicher MwSt. zzgl. der Versandpauschale

Seit dem 17.11.2014 berechnen wir für Bestellungen nunmehr nur noch eine Versandpauschale:

  • 4,95 € brutto für Lieferungen innerhalb Deutschlands bis zu einem Bruttoauftragswert von 60,00 €, darüber versandkostenfrei
  • 9,95 € brutto für Lieferungen außerhalb Deutschlands bis zu einem Bruttoauftragswert von 120,00 €, darüber versandkostenfrei

Unsere ausländischen Kunden weisen wir hiermit freundlich darauf hin, dass sich je nach Zustellland (z.B. in die Schweiz) erhebliche zusätzliche Zollgebühren ergeben könnten, auf die der Verlag leider keinen Einfluss hat!

Für unsere Zeitschriftenabonnements gelten jeweils abweichende Versandkosten:

  • OCL-Inlandsversand: 15,00 € inkl. MwSt.
  • OCL-Auslandsversand: auf Anfrage
  • OCL-Probeabo: auf Anfrage

Nachlässe sind nach dem deutschen Buchpreisbindungsgesetz grundsätzlich nicht zulässig. Lediglich Buchhandlungen erhalten den üblichen Buchhandelsrabatt.

Der Verlag hat das Recht, Abonnementpreise veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten zur Erbringung von Leistungen, die der Verlag an Dritte zahlen muss) anzupassen.

4. Lieferung

Soweit keine anderweitige Vereinbarung mit dem Käufer besteht, wird die Art der Verpackung und des Versandes von uns bestimmt. Bei Sendungen, die während des Transportes beschädigt wurden, ist die Beschädigung vor der Annahme durch den Transporteur bescheinigen zu lassen. Die Art und das Ausmaß der Beschädigung sind unverzüglich an uns zu melden. Ereignisse, wie höhere Gewalt, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstige Betriebsstörungen, auch soweit diese bei Vorlieferanten eintreten, durch welche die prompte Lieferung unmöglich gemacht wird, berechtigen uns, die Lieferung in einer angemessenen Zeitspanne nach Auftragserteilung nachzuholen oder die Lieferung ganz zu unterlassen, ohne dass dem Käufer ein Ersatzanspruch zusteht. Ein Schadensersatzanspruch gegen uns besteht in diesem Fall nicht. Beruht die Verzögerung auf anderen als den o.a. Gründen und ist dem Käufer aus der Verspätung nachweislich ein Schaden entstanden, so beschränkt sich die Haftung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen unsererseits. Teillieferungen sind zulässig. Fest bestellte und gelieferte Ware kann weder zurückgenommen noch umgetauscht werden. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Zahlungsbedingungen

14 Tage rein netto, sofern nicht anders angegeben.

7. Gewährleistung und Haftung

Etwaige Mängel in der Beschaffenheit oder Menge der Ware sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach der Entdeckung zu melden. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb der gesetzlichen Frist von 24 Monaten geltend zu machen. Für den Fall einer berechtigten Beanstandung haben wir vorrangig die Wahl, mangelfreie Ware nachzuliefern oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung bzw. der Rückzahlung des Kaufpreises hat der Käufer das Recht, Minderung zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz eines Mangelfolgeschadens ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Mangelfolgeschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.

8. Widerruf

Sie können alle bei uns gekauften Artikel innerhalb von 14 Tagen zurücksenden und erhalten umgehend den Kaufpreis erstattet, sofern die Ware sich in ungebrauchtem Zustand befindet. Ein Widerruf des Vertrags muss ausdrücklich erklärt werden. Für den Widerruf genügt es nicht, die Annahme zu verweigern. Der Widerruf muss per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Wir bitten Sie, die Ware im Falle eines Widerrufess sehr vorsichtig zu behandeln. Sollte die Ware sichtbare Gebrauchsspuren haben, hat der Verbraucher nach dem Fernabsatzgesetz uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Dies kann die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Falls der Kunde widerruft, trägt er die Kosten der Rücksendung, es sei denn die Ware ist mangelhaft! Unfrei zurückgesandte Waren werden nur nach Ankündigung beim Verlag und dessen Annahme akzeptiert. Bei unvorangemeldeten unfreien Rücksendungen wird deren Annahme verweigert.

Der Widerruf beim Kauf von Download-Produkten ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für versiegelte (eingeschweißte) Ware, die geöffnet wurde, zum Beispiel Bücher, CDs, DVDs.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriff Dritter auf die Ware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen. Er wird uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

10. Datenschutz

Gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sind alle uns übermittelten personenbezogenen Daten zeitlich unbegrenzt geschützt. Wir speichern mit Ihrer Einwilligung ausschließlich Ihre Kundenstammdaten und die Daten über Ihre Bestellung. Wir verkaufen keine persönlichen Daten der Kunden und überlassen diese auch nicht Dritten, mit der Ausnahme von Partnerunternehmen, die uns bei der Abwicklung der Bestellung unterstützen und ebenfalls zur Einhaltung der Datenschutzstandards verpflichtet sind.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem DOZ-Verlag und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Digitale Inhalte

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Betrieb des OCL-Shops durch die DOZ-Verlag Optische Fachveröffentlichung GmbH, Luisenstraße 14, 69115 Heidelberg

Nachfolgende „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für den OCL-Shop.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung der DOZ-Verlag Optische Fachveröffentlichung GmbH, Luisenstraße 14, 69115 Heidelberg, (nachfolgend „DOZ-Verlag“ oder „Verlag“ genannt) für die Nutzung des OCL-Shops

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vom DOZ-Verlag entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte (nachfolgend „Content“ genannt). Sie gelten für jede Einzelabrufung von Content. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die AGB können ausgedruckt werden. Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.

§ 2 Registrierung

Voraussetzung für den Abruf und Erwerb von Content ist die Registrierung des Nutzers/Kunden. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer (auch Kunde) einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch den DOZ-Verlag oder ein vom DOZ-Verlag beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität überprüft werden. Der Nutzer ist verpflichtet, dem DOZ-Verlag Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen. Der DOZ-Verlag ist jederzeit berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen.

§ 3 Verfügbarkeit

Der DOZ-Verlag gewährt dem registrierten Nutzer Zugang zu seinem Content. Den Content des Verlages kann der (registrierte) Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Der DOZ-Verlag gibt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes. Ebenso haftet der Verlag nicht für etwaige Störungen im Internet.

§ 4 Vertragsabschluss

Der Einzelabrufvertrag kommt durch die Übermittlung der Bestellung durch das Anklicken des Buttons "Kaufen" und durch die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verlag oder durch die Bereitstellung der Datei zum Download zustande. Es besteht kein Widerrufsrecht, da der DOZ-Verlag eine Dienstleistung erbringt, die unverzüglich mit Vertragsschluss vom Verlag elektronisch erbracht wird. Der DOZ-Verlag speichert die Daten des Vertragsschluss und zeigt dem Nutzer unter dem Menüpunkt "Mein Konto" seine persönlichen Benutzerdaten an.

§ 5 Gebühren, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

Der Nutzer ist verpflichtet, den gekauften Content zu den vereinbarten Preisen zu bezahlen. Die Inrechnungstellung erfolgt durch den DOZ-Verlag. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt ebenfalls der Nutzer.

§ 6 Copyright und Urheberrechte

Der durch den DOZ-Verlag vertriebene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Nutzer erwirbt von DOZ-Verlag das persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen Content, um diesen auf Endgeräte seiner Wahl (Computer, E-Reader, Smartphones, Tablets o.ä.) zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Contents ist nicht gestattet. Das Produkt wird abhängig von den gewährten Verlagsnutzungsrechten ohne Kopierschutz oder mit einem Wasserzeichen, jedoch einem Urheberechtsvermerk ausgeliefert. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Content nicht entfernen.

§ 7 Gewährleistung

Falls ein Download nicht erfolgreich ablief, hat der Nutzer Anspruch auf weitere Downloads des entsprechenden Contents. Ferner haftet der DOZ-Verlag für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Datenschutzerklärung

Der DOZ-Verlag beachtet die Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere BDSG, TMG). Ohne Einwilligung des Nutzers werden Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers von DOZ-Verlag nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

§ 9 Einsatz von Cookies

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der DOZ-Verlag die Registrierung und die Nutzung seines Dienstes durch den Einsatz sog. Cookies unterstützt.

§ 10 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DOZ-Verlag Optische Fachveröffentlichung GmbH
Luisenstraße 14
69115 Heidelberg
doz[at]doz-verlag.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor  das Widerrufsrecht ausgeübt wurde oder der Kunde dieses selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
  • nach der Lieferung von Content und sonstigen elektronisch übermittelten Produkten.

Der Widerruf beim Kauf von Download-Produkten ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für versiegelte Ware, die geöffnet wurde, zum Beispiel CDs, DVDs

§ 11 Schlussbestimmung

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Heidelberg. Gerichtsstand für Kaufleute ist Heidelberg.

Stand: März 2013